Drei Tage vor einer vorgezogenen Bundestagswahl fällt es schwer, etwas Staatstragendes von sich zu geben, was kommende Woche nicht schon obsolet sein könnte. Ein Kommentar von Falko Bozicevic
>> Vorwort aus BondGuide 04-2025 vom Freitagmittag <<
Nach neuesten Prognosen könnten sogar alle drei großen Kleinparteien FDP, BSW und LINKE in den Bundestag kommen. Es muss ja wohl nicht erläutert werden, was das für eine mögliche Regierungsbildung bedeutet.
Ich spreche ausdrücklich von einer ‚möglichen‘ Regierungsbildung, denn ich sehe aktuell keine. Nachdem schon praktisch jeder ausgeschlossen hat, dass Niemand mit Keinem kann oder will, bliebe nur CDU plus AfD in einer Zweierkoalition. Aber die schließt Merz ja angeblich aus. Noch. Vielleicht denkt er auch mal an sein Alter: Wird er eine weitere Chance erhalten in einigen Jahren?
Womöglich sollten wir das Experiment schon mit diesen Wahlen hinter uns bringen anstatt bis zu vier Jahren weiterer Folter. Die beste Perspektive, die Stimmenbasis der AfD zu halbieren, liegt in Regierungsverantwortung auf dem harten Boden deutscher Möglichkeiten. Ein notwendiger Kosovo-Effekt wie bei den Grünen Ende der 90er. Bis dahin kann man jeden Unfug versprechen, ohne je etwas halten zu müssen. Das winkt uns fortfolgend.
Ratlosigkeit unter den Parteien
Wird wohl 2025 noch nicht passieren. Damit drohen französisch-österreichische Verhältnisse, wo auch nur noch geschäftsführend regiert wird. Vergessen wir nicht, dass 2017 die deutsche Regierungsbildung schon drei Monate konsumiert hat. Meine beste Prognose für Sonntagabend ist, dass wir Montag gar ratloser sind als heute.
Eigentlich müssten wir uns angesichts der multiplen nationalen wie internationalen Herausforderungen im Gegenteil ganz rasch konstituieren, um frisch – im Rahmen unserer beschränkten aktuellen Möglichkeiten – durchstarten zu können. Das ist ja eigentlicher Sinn vorgezogener Neuwahlen. Gewesen.
Falko Bozicevic, BondGuide
Neuwahlen haben wir gesät, Paralyse könnten wir ernten. Das Gegenteil dessen also, was wir gerade bräuchten.
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